Herr Wolf, Gastronomie und Handel sind geschlossen, die Metall- und Elektroindustrie produziert weiter. Trump ist nicht mehr US-Präsident, der Brexit vollbracht, der wichtige Exportpartner China boomt. Großartige Aussichten für Ihre Branche, oder?
In der Summe sind die Aussichten zwar nicht rosig, aber besser. Allerdings haben wir einen riesigen Aufholbedarf, denn unsere Branchen haben ja schon vor Corona gelitten. Ein Beispiel aus der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie: 2018 wurden 95 Millionen Fahrzeuge weltweit produziert, 2019 waren es noch 90 Millionen und 2020 nur noch 72 Millionen. Daran hängen viele, der Maschinen- und Anlagebau, aber auch Messebauer und -betreiber, Gaststätten und die Hotellerie. Wenn es der M+E-Industrie nicht gut geht, geht es auch anderen nicht gut. Deshalb ist es logisch, dass es in der laufenden Tarifrunde nichts zu verteilen gibt.
Deshalb fordert die IG Metall ein „Volumen“ anstatt einer reinen Gehaltserhöhung: mehr Gehalt oder weniger Arbeitszeit, Stichwort Vier-Tage-Woche. Das ist für eine Krise doch ein fairer Vorschlag.
Es ist egal, ob es Volumen und Entgelterhöhung genannt wird. Auch ein Volumen kostet Geld. Die Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Menschen haben Angst um ihre Jobs. Die wollen nicht mehr Geld, die wollen einen sicheren Arbeitsplatz.
In Ihrer Branche war man in der Vergangenheit üppige Löhne gewohnt.
Das wird zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Die Entlohnung in unseren Branchen ist so hoch, dass andere nicht mehr mitkommen. Krankenpfleger arbeiten an der Grenze des Belastbaren, Kindergärtnerinnen sind stark beansprucht, Pfleger in Altenheimen schuften hart. Und die Einkommen liegen deutlich unter denen in der Metall- und Elektroindustrie.
Hat die Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise Fehler gemacht?
Die Kanzlerin fährt eine gute Linie. Krise kann sie, das konnte sie schon immer. Was mir Sorge macht, ist die Impfstoff-Versorgung. Das hätte man besser machen können. In Deutschland fehlt mir zudem eine Perspektive: Auf Basis des Zahlenmaterials sollte die Politik eine Entscheidung treffen und sagen, ab März oder ab April geht es weiter. Aber alle zwei Wochen den Lockdown zu verlängern, schlägt auf das Gemüt. Völlig fehl am Platz ist die Homeoffice-Pflicht von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Es gibt Unternehmen ohne Betriebsrat, wo kein Homeoffice angeboten wird, obwohl es möglich wäre.
Es gibt immer schwarze Schafe. Aber ich wehre mich dagegen, immer alles gesetzlich regeln zu wollen, nur weil es ganz wenige Betriebe gibt, die sich nicht vernünftig verhalten. Herr Heil ist mit seinem Gesetzesvorstoß auf ein Recht auf Homeoffice gescheitert, auch weil es gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Und jetzt versucht er es mit einem zweiten Anlauf durch die Hintertür. Dabei ist das Thema auf betrieblicher Ebene viel besser zu regeln. Außerdem: Warum kommt das jetzt eigentlich für unsere Betriebe, während der Staat selbst Probleme mit dem Homeoffice hat?
Dazu ist die Verwaltung oftmals gar nicht in der Lage.
Hier wurde sehr viel verpasst in den vergangenen Jahren. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode ein Digitalisierungsministerium, das alle Fäden in der Hand hält. Wir müssen in Deutschland führend werden in der Digitalisierung.
Sie sind CDU-Mitglied. Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass Sie Armin Laschet als Vorsitzenden nicht gut fänden…
Man hat bei mehreren Kandidaten immer Präferenzen. Ich bin seit 40 Jahren CDU-Mitglied und fand die Wahlmöglichkeit gut. Jetzt muss man hinter der Entscheidung stehen. Und Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der FDP keinen schlechten Job gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition kann eine Blaupause für den Bund sein.
Das geben die Umfragen aktuell nicht her. Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option – wie in Ihrer Heimat Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann ist ein sehr guter und pragmatischer Ministerpräsident, der unglaublich viel Gehör für die Wirtschaft hat und sich zugleich für die Ökologie einsetzt. Von daher ist es wichtig, wer bei der Bundestagswahl an der Spitze der Grünen steht.
Im Rennen sind Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Wenn ein grüner Parteikollege ein großes Bundesland über Jahre hinweg erfolgreich führt, dann kann man über solche Reihenfolgen ja nachdenken. Aber auch eine Parteispitze darf sich in einen Lernprozess begeben.
Das klingt nach einem Denkzettel.
Man kann immer über Dinge nachdenken und etwas lernen. Unsere Industrie bietet fast vier Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, sie erwirtschaftet damit rund ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen. Wir müssen den Industriestandort Deutschland so attraktiv gestalten, dass er in 25 Jahren noch immer so vielen Menschen Arbeit bietet. Und natürlich müssen wir das mit dem Umweltschutz vereinen. Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass er das verstanden hat.
Edmund Stoiber machte einst Wahlkampf mit dem Spruch „Laptop und Lederhose“. Ist die Zeit reif für einen neuen CSU-Kanzlerkandidaten mit ähnlichem Anspruch?
Ich wünsche mir jedenfalls einen Kandidaten, der diesen modernen Ansatz verfolgt.
Dann ganz konkret: Armin Laschet oder Markus Söder?
Ich habe meine Präferenz, aber die behalte ich für mich. Mir ist wichtig, dass jetzt schnell eine Entscheidung fällt. Soziale Marktwirtschaft, gute Beschäftigung, Wohlstand und Ökologie – diese Themen sind bei beiden Personen gut abgedeckt.
SPD und Grüne wollen einen Umbau des Sozialsystems. Ist dafür jetzt der richtige Zeitpunkt?
Ja, aber in eine ganz andere Richtung. Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt. Wir dürfen die Sozialversicherungsausgaben nicht weiter erhöhen, wir brauchen bei den Abgaben eine Deckelung von maximal 40 Prozent. Die Arbeitskosten und Lohnstückkosten müssen runter und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Eine neue Agenda muss mehr Anreize dazu setzen, Leistung zu erbringen.
Die Bundesregierung baut in der Pandemie Rekordschulden auf. Sind höhere Steuern unausweichlich?
Nein, das würde uns nur noch unattraktiver im Wettbewerb machen. Wir müssen die Schulden über Wachstum und Beschäftigung wieder reinholen.
Deutschland ist Spitzenreiter bei den Strompreisen. Mit den CO 2 -Zertifikaten wird es noch teurer. Wie gehen Sie damit um?
Wir haben uns darauf eingestellt. Aber die Energiepreise sind ein weiterer Standortfaktor, der Deutschland unattraktiv macht. Was in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik passiert ist, war völlig falsch. Wenn wir jetzt auch noch den Verkehr elektrifizieren, frage ich mich, wo die Energie herkommen soll.
Bei der E-Mobilität war die deutsche Autoindustrie zu träge. Werden Betriebe auf der Strecke bleiben?
Der eine oder andere schon. Wichtig ist, dass wir jetzt auf das Thema setzen, aber den Verbrennungsmotor nicht vergessen. Den wird es in vielen asiatischen und südamerikanischen Ländern noch lange geben. Beim Verbrennungsmotor sind wir die Nummer eins – beim Elektromotor und der Wasserstoff-Brennzelle müssen wir das noch werden.
Immer mehr Länder verbieten Verbrennungsmotoren. Brauchen wir das auch?
Ich habe da Zweifel, und die entscheidende Frage ist, ab wann es gilt. Es hängen viele Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor. Die Europäische Union muss sich klare Gedanken darüber machen und in Absprache mit der Industrie abwägen. Denn ein solches Verbot führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Dieses Interview ist in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe erschienen.