vbm-Verhandlungsführerin Angelique Renkhoff-Mücke: „Kein Spielraum für höhere Löhne“

Die steigenden Infektionszahlen belasten die Aussichten für die ohnehin krisengeplagte deutsche Industrie. Doch nach der Gewerkschaft Verdi bereitet sich nun auch die IG Metall auf eine große Tarifrunde vor: Am Donnerstag wollen ihre Tarifkommissionen erste Eckpunkte ihrer neuen Forderungen für 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall-und Elektroindustrie festlegen. Aus Sicht der Arbeitgeber aber ist Geld für Lohnerhöhungen derzeit einfach nicht da. Sie wollen mit der Gewerkschaft stattdessen über mehr Flexibilität für die Betriebe verhandeln, weil nur so der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze unter dem Metallflächentarif zu schaffen sei.

„Die Unternehmen sehen überhaupt keinen Spielraum für weitere Tariferhöhungen“, sagte die Verhandlungsführerin der Metallarbeitgeber in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, der F.A.Z. „Die Belastungsgrenze ist erreicht.“ Viele Unternehmen kämpften um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um ihre Zukunft -„und sie fordern ganz klar, dass es für sie Erleichterungen gibt in dieser schwierigen Situation“, sagte Renkhoff-Mücke, die im Hauptberuf das Familienunternehmen Warema SE leitet, einen Hersteller von Sonnenschutzsystemen mit 4400 Beschäftigten und Hauptsitz in Marktheidenfeld nahe Würzburg. Unter den Metalltarif fallen Automobil-, Maschinenbau und ein halbes Dutzend weitere Schlüsselbranchen der Industrie. Die Ausgangslage ist auch deshalb ungewöhnlich, weil es jetzt je nach Sichtweise um eine Fortsetzung der im Januar begonnenen Tarifrunde 2020 geht – die dann unter dem Eindruck von Pandemie und Lockdown durch ein bis Dezember gültiges Notabkommen der Tarifparteien vertagt worden war. Dieses beinhaltete Erleichterungen für Kurzarbeiter; und während Verdi nun für höhere Löhne heftig streikt, hatte die IG Metall damit auch eine Nullrunde akzeptiert. Diese nun noch zu verlängern ist aus ihrer Sicht schwer vorstellbar. „Mehr als die Inflationsrate“ müsse es in jedem Fall geben, hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schon klargemacht. Auf wenig Verständnis der Arbeitgeber stößt Hofmann aber auch mit seinem vielbeachteten Vorschlag, durch eine „Vier-Tage-Woche“ Stellen in der Metall- und Elektroindustrie zu sichern. „Eine Absenkung von Arbeitszeiten kann natürlich ein Instrument sein, das Unternehmen hilft, bei fehlenden Aufträgen Arbeitsplätze zu erhalten – dies aber nur ohne Lohnausgleich“, betont Renkhoff-Mücke. Das Problem an Hofmanns Vorschlag sei, dass er das schon vorhandene Instrument der Arbeitszeitverkürzung ausgerechnet jetzt für die Betriebe verteuern wolle. Tatsächlich sehen die Metalltarifverträge seit 1994 vor, dass Betriebe in Schwierigkeiten ihre Wochenarbeitszeit um bis zu sechs Stunden auf bis zu 29 Stunden senken können. Mit Hofmanns Vorstoß würde die Grenze zwar viel-leicht auf 28 Stunden abgesenkt. Bisher aber sehen die Tarifverträge vor, dass sich mit der Stundenzahl dann auch die Löhne verringern – was dem Betrieb die ersehnte Kostensenkung bringt. Hofmann fordert nun jedoch mehr „Lohnausgleich“, will also die Stundenlöhne betroffener Metaller anheben, um ihre Einkommen besser zu stützen.

„Wir brauchen die Flexibilität ja, um die Zukunft der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze zu sichern“, warnt Renkhoff-Mücke. Damit wendet sie sich auch gegen ein Kalkül, dass man Spielräume für eine allgemeine Tariferhöhung in den Verhandlungen vielleicht durch Lockerungen an anderer Stelle schaffen könnte. „Wir dürfen unter keinen Umständen auf der Kostenseite jetzt noch Mehrbelastungen oben draufsetzen.“ Und daher sei es „gerade nicht zielführend, neu gewonnene Flexibilitätsspielräume sofort in allgemeine Tariferhöhungen umzumünzen“.

Nähere Vorschläge dazu, wo die Betriebe mehr Freiraum im Tarifvertrag erhalten sollten, haben die Arbeitgeber schon. Sie betreffen das tarifliche Zusatzgeld („T-Zug“), eine neue jährliche Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent des Monatslohns, das mit dem Metalltarifabschluss 2018 eingeführt worden war: Unter gewissen Bedingungen können Beschäftigte dieses teilweise in zusätzliche Freizeit umtauschen. Für krisengeplagte Betriebe besteht im Grundsatz aber auch die Möglichkeit, das Zusatzgeld zu kürzen, ohne dafür gleich aus der Tarifbindung aussteigen zu müssen. Im Alltag aber, erläutert die Arbeitgeber-Verhandlungsführerin, funktioniere dies wegen schwammiger Kriterien und schwerfälliger Antragsverfahren nicht optimal; bisher muss die IG Metall in jedem Einzelfall zustimmen.

„Unternehmen sollten das einfacher und schneller rechtssicher nutzen können“, mahnt Renkhoff-Mücke. „Das darf für die Betriebe kein Hindernislauf im Nebel sein.“ Nötig seien daher klare und belastbare Kriterien im Tarifvertrag. „Unternehmen müssen wissen: Wenn die erfüllt sind, können sie alles weitere verlässlich umsetzen.“ Zugleich – auch das sei eine Frage von Planungssicherheit – müsse das Ziel der Tarifrunde ein Abkommen mit längerer Laufzeit sein. Natürlich stelle die Pandemie auch die Tarifpolitik vor große Unwägbarkeiten. „Aber umso mehr sollten wir als Tarifparteien den Betrieben dort Planungssicherheit geben, wo wir es selbst in der Hand haben.“

Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf der kommenden Verhandlungen mag immerhin ein Blick auf den Beginn der Tarifrunde 2020 nähren: Damals im Januar hatte es zwar noch keine Pandemie gegeben. Doch auch wegen der schwierigen Umbrüche in der Autoindustrie und der ohnehin stark abgekühlten Industriekonjunktur war die IG Metall schon damals eher vorsichtig aufgetreten, hatte eine Tarifrunde im Zeichen der Beschäftigungssicherung geplant und zunächst keine bezifferte Lohnforderung gestellt.
So gesehen, gibt es heute eher noch mehr Gründe für Zurückhaltung, finden die Arbeitgeber – und setzen darauf, dass sich die IG Metall kein Beispiel am öffentlichen Dienst nimmt. „Mit Konflikt kommen wir jetzt überhaupt nicht weiter. Wir brauchen keine Machtproben, sondern Lösungen“, betont Renkhoff-Mücke. „Ich hoffe, dass wir nicht so eine aggressive Stimmung bekommen wie bei Verdi.“ Die IG Metall will ihre Tarifforderung im November endgültig beschließen, die Verhandlungen beginnen im Dezember.

Dieses Interview ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.